fahr-plan Infos - Teil 4
EU sieht Quersubventionierung
Verkehrsminister Hermann hält einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 23.12.12 zufolge eine zweite Bahnreform fürüberfällig.
Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG
Seit der Entscheidung, den Verkauf der Staatsanteile angesichts der Wirtschafts- und Bankenkrise zurückzustellen, ist es ruhiger um die Frage der eigentlichen Privatisierung geworden. Das Thema der Struktur der DB AG wird allerdings im Rahmen der europäischen Gesetzgebung um so heftiger diskutiert: Hängt es doch vom Zugriff des Verkehrsbetriebes auf die Gestaltung der Infrastruktur (Schienennetz, Verkehrsstationen, Sicherungseinrichtungen und Vertriebsinfrastruktur) und auf die Politik der Gesellschaft, die diese Anlagen besitzt, ab, in welchem Maße Wettbewerb um Leistungen und Kunden zum Wohle von Fahrgästen und verladender Industrie überhaupt möglich sein wird.
Der "integrierte Konzern" (ältere Artikel)
- Die Bundesregierung beantwortete die Frage, welche infrastrukturellen Dienstleistungen die Gesellschaft übernehmen wird, die demnächst teilweise kapitalprivatisiert werden soll. Das Ergebnis ist Besorgnis erregend.
- Aufschluss über die Hintergründe gibt die Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Claus Weselsky, bei der Pressekonferenz am 17. Oktober 2007,
- lesen Sie den Hinweis auf das von SPD-Politikern ins Spiel gebrachte "Volksaktienmodell",
- das Thesenpapier "Schienen für die Zukunft - Zukunft für die Schienen" vom 25. Juli 2007 (zuletzt geändert 4. August 2007),
- und zur Beurteilung des Wertes der DB AG den Artikel aus der Pro-Bahn-Zeitung "Der Fahrgast",
- die Stellungnahme der "Allianz pro Schiene",
- das Positionspapier mit Anmerkungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV sowie
- und eine sehr frühe Stellungnahme des VCD zum gleichen Thema.(Stand Sommer 2006)
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