Das "Volksaktienmodell"

MdB Hermann Scheer und die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, MdL Andrea Ypsilanti, stellten Ende Sommer Ihren Vorschlag zur Diskussion, die Teilkapitalisierung der DB AG über die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien durchzuführen.

Sie können den Wortlaut und die offizielle Bewertung hier downloaden.

Ich halte diesen Vorschlag für nicht geeignet, die Anforderung des Koalitionsvertrages zu erfüllen. Weder wird so der Bundeshaushalt entlastet noch eine Verkehrsverlagerung zu Gunsten der Schiene unterstützt. Das gestehen die Autoren sogar zu - wie der Bewertung entnommen werden kann.

Am Grundübel des Gesetzesentwurfes, der zu privatisierenden DB AG das "wirtschaftliche Eigentum" an der Infrastruktur zu überlassen, geht das "Volksaktienmodell" vorbei. Das Ziel, Beschäftigung bei "der Bahn" zu sichern, wird so ebenfalls nicht erreicht werden.

Nähere Erläuterungen zu dieser These finden Sie hier.

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